Sitzung des Gemeinderates vom 10. Dezember 2020

Am 10. Dezember kam der Gemeinderat der Ortsgemeinde Saffig in der Von-der-Leyen-Halle zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2020 zusammen.

Mit aktuellen Informationen der Verwaltung wurde in die Tagesordnung eingestiegen:
• In der vorhergehenden nicht öffentlichen Sitzung hatte der Gemeinderat eine Information zu einer Finanzangelegenheit zur Kenntnis genommen sowie eine Planungsangelegenheit und eine Vertragsangelegenheit beraten und beschlossen.
• Ortsbürgermeister Dirk Rohm informierte über die aktuelle Corona-Lage im Landkreis Mayen-Koblenz, in der Verbandsgemeinde Pellenz und in der Ortsgemeinde Saffig.
• Am 14. Oktober 2020 fand in der Hummerich-Halle in Plaidt eine gemeinsame Sitzung der Bau- und Planungsausschüsse der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Pellenz statt. Im Rahmen der Sitzung wurde die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts für die Verbandsgemeinde Pellenz vorgestellt.
• Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Frei- und Hallenbad Pellenz kam am 28. Oktober 2020 zu einer Sitzung zusammen, in deren Rahmen die Antragstellung zur Teilnahme am Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundes mit der Maßnahme „Sanierung des Freibads Pellenz“ beschlossen wurde.
• Am 10. November 2020 besuchte der Heilige Martin zu Pferd sowohl die Kita- als auch die Grundschulkinder in Saffig. Von den Kindern wurde diese Veranstaltung – die unter Beachtung der Corona-Schutzmaßnahmen stattfand – mit großer Begeisterung angenommen. Ortsbürgermeister Rohm dankte in diesem Zusammenhang der Freiwilligen Feuerwehr, den Barmherzigen Brüdern sowie dem Team des Bauhofs der Ortsgemeinde Saffig.
• Von der Corona-Pandemie und den Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ist auch das Vereinsleben in Saffig betroffen. Zahlreiche von den Vereinen, Verbänden und Institutionen geplante Veranstaltungen sowie darüber hinaus auch regelmäßig stattfindende Freizeitangebote mussten in den vergangenen Monaten abgesagt werden. Momentan ist nicht absehbar, wann und in welchem Rahmen öffentliche Veranstaltungen wieder durchgeführt werden können. Um von den Vereinen, Verbänden und Institutionen geplante Veranstaltungstermine frühzeitig bekannt zu geben, veröffentlicht die Ortsgemeinde Saffig in gewohnter Weise einen Veranstaltungskalender für das Jahr 2021.
• Anlässlich des Nikolausfests wurden die Kinder der KiTa Mariengarten und der Grundschule von der Ortsgemeinde Saffig mit Schokoladen-Nikoläusen beschenkt.
• Aufgrund der Corona-Pandemie war die Durchführung des für den 06. Dezem-ber 2020 geplanten Fests der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht möglich. Die Ortsgemeinde Saffig hat den Bürgerinnen und Bürgern im Alter von 70 und mehr Jahren einen Weihnachtsgruß und ein Präsent zukommen lassen. Weihnachtsgrüße und Präsente wurden am 19. Dezember 2020 durch den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten unter Beachtung der Corona-Schutzmaßnahmen bei den Seniorinnen und Senioren abgegeben.
• Am 24. November 2020 fand ein Beratungsgespräch zum Thema „Biodiversität“ mit Susanne Hildebrandt vom Ingenieurbüro für Umweltplanung aus Koblenz statt.

Die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Saffig wurde unter Tagesordnungspunkt 6 einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Im Zuge der Änderung der Hauptsatzung werden die Kompetenzen des Ortsbürgermeisters und des Ausschusses für Bau-, Friedhofs- und Dorfverschönerungsangelegenheiten im Hinblick auf die Vergabe von Aufträgen und Arbeiten sowie darüber hinaus die Kompetenzen des Ortsbürgermeisters im Hinblick auf die Verfügung über Gemeindevermögen und die Hingabe von Darlehen der Ortsgemeinde erweitert.

Der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Saffig für das Haushaltsjahr 2021 wurde unter Tagesordnungspunkt 7 beraten. Der Haushaltsplan besteht aus dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt enthält alle ordentlichen und außerordentlichen Erträge und Aufwendungen eines Haushaltsjahres, aufgrund der für 2021 geplanten Ansätze ergibt sich im Ergebnishaushalt bei einem Gesamtbetrag der Erträge von 2.488.946 € und einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 3.171.067 € ein Jahresfehlbetrag von 682.121 €. Im Finanzhaushalt werden alle Ein- und Auszahlungen – insbesondere auch für Investitionen – veranschlagt, für das Planjahr 2021 wird bei einem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 2.393.820 € und einem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 2.851.790 € ein Saldo von – 457.970 € erwartet. In 2021 sind Investitionsmaßnahmen in Höhe von 405.665 € geplant. Der weitere Ausbau des Radwegenetzes ist mit 187.700 € veranschlagt, darüber hinaus sind unter anderem Investitionszuwendungen an die Katholische Kirchengemeinde St. Cäcilia Saffig für notwendige Sanierungsmaßnahmen in der KiTa Mariengarten (55.000 €) und für die Sanierung des Turms der Barockkirche (10.000 €) sowie Investitionen in die Errichtung einer Unterstellmöglichkeit für Gerätschaften des Bauhofs (25.000 €), in die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Friedhofstraße (20.000 €) und in die Errichtung eines Trainingsplatzes auf dem Gelände des alten Bolzplatzes (10.000 €) vorgesehen. Den investiven Auszahlungen stehen zu erwartende Einzahlungen in Höhe von 97.500 € gegenüber, zur Deckung der Investitionstätigkeit ist die Aufnahme eines Investitionskredits in Höhe von 308.165 € vorgesehen. Wichtigste Einnahmequellen der Ortsgemeinde Saffig sind Steuern sowie allgemeine Zuweisungen und Umlagen, erwartet wird für das Haushaltsjahr 2021 ein Gesamtbetrag von 2.278.919 €. Demgegenüber stehen Aufwendungen für Kreis- und Verbandsgemeindeumlage sowie Gewerbesteuerumlage in Höhe von 1.843.656 €. Aus Sicht der Verwaltung ist der Haushaltsplan 2021 erneut geprägt durch die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzausstattung in Rheinland-Pfalz. Trotz der nach wie vor unzureichenden Finanzausstattung wird die Ortsgemeinde Saffig dennoch die am Kriterium Zukunftsfähigkeit orientierte Entwicklung der Gemeinde weiter vorantreiben. Einstimmig wurden Haushaltssatzung, Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie Stellenplan vom Gemeinderat beschlossen.

Unter Tagesordnungspunkt 8 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Annahme einer Spende für das Jugendzentrum in Höhe von 2.000 €.

Bauangelegenheiten wurden vom Gemeinderat unter den Tagesordnungspunkten 9 bis 11 beraten und beschlossen.

Die Ortsgemeinde Saffig beabsichtigt, den Wirtschaftsweg in der Verlängerung der Friedhofstraße durchgehend – bis in den Bereich der Unterführung der A 61 – zu asphaltieren und die Wasserführung zu regeln. Nach Abschluss des Ausbaus soll der asphaltierte Wirtschaftsweg als Verbindung zum Maifeld-Radweg ausgewiesen wer-den. Das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) in Montabaur hat eine Förderung der Maßnahme (der Fördersatz beträgt 55 Prozent) in Aussicht gestellt, unter Tagesordnungspunkt 12 beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Einreichung eines Förderantrags beim DLR zu beauftra-gen.

Eine Bezuschussung der Anschaffung von Tablets für die digitale Ratsarbeit wurde vom Gemeinderat unter Tagesordnungspunkt 13 einstimmig beschlossen. Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten einen Zuschuss für den Kauf eines Tablets in Höhe von 150 €, sofern sie das Gremieninformationssystem der Verbandsgemeinde Pellenz nutzen und auf die Übersendung von Ratsunterlagen in Papierform verzichten. Der Zuschuss wird erstmals für die laufende Legislaturperiode gewährt und soll zukünftig jeweils zu Beginn der Legislaturperiode ausgezahlt werden.

Die vom Bund und den Ländern beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen haben auch Auswirkungen auf die Arbeit der kommunalen Gremien. Gemäß einem Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums vom 09. November 2020 sollen die Sitzungen kommunaler Gremien mindestens in der Zeit des coronabedingten Lockdowns auf das absolut notwendige Maß reduziert und nur in unaufschiebbaren Angelegenheiten abgehalten werden. Vor diesem Hintergrund beschloss der Gemeinderat unter Tagesordnungspunkt 14 einstimmig, die Entscheidungskompetenzen des Ortsbürgermeisters vorübergehend (maximal bis zum 31. Januar 2021) zu erweitern. Sofern die Kontaktbeschränkungen nicht bis zum 31. Januar 2021 gelockert werden, sollen Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst oder Sitzungen als Telefon- / Videokonferenz abgehalten werden.