Sitzung des Gemeinderates vom 10. Juni 2020

Am 10. Juni kam der Gemeinderat der Ortsgemeinde Saffig in der Von-der-Leyen-Halle zu seiner dritten Sitzung im Jahr 2020 zusammen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtete Ortsbürgermeister Dirk Rohm das neue Ratsmitglied Jörg Schleich im Namen der Ortsgemeinde Saffig durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.

Mit aktuellen Informationen der Verwaltung wurde in die Tagesordnung eingestiegen. Ortsbürgermeister Dirk Rohm informierte über
• die Erledigung notwendiger Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten an der Begegnungsstätte durch das Team der Ortsgemeinde.
• die Einstellung von Dirk Barz, der das Team des Bauhofs bei der Erledigung seiner vielfältigen Aufgaben unterstützen wird.
• die notwendige Neuanschaffung eines Rasenmähtraktors, die der Bauausschuss der Ortsgemeinde in seiner letzten Sitzung beschlossen hatte.
• die Renovierung des Jugendzentrums.
• die Arbeiten des Landesbetriebs Mobilität an der L 123 am Ortsausgang in Richtung Plaidt.
• den Ausfall der Straßenbeleuchtung in der Kettiger Straße, der Buchenstraße sowie der Birkenstraße, der inzwischen jedoch behoben werden konnte.
• die während der Corona-Pause der kommunalen Gremien von der Verwaltung der Ortsgemeinde getroffenen Eilentscheidungen.
• die Sperrung des Schulhofs der Grundschule Saffig für die Bürgerinnen und Bürger während des Schulbetriebs.

Unter Tagesordnungspunkt 2 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Annahme einer Spende für die Renovierung des Jugendzentrums in Höhe von 1.000 EUR.

In den vergangenen Monaten hat die Corona-Pandemie das öffentliche Leben in Deutschland bestimmt und den Alltag der Menschen verändert. Die einschneidenden Maßnahmen, die eine weitere Ausbreitung des Virus verlangsamen und den Schutz der Bevölkerung erhöhen sollten, wurden in den vergangenen Wochen schrittweise gelockert. Nach wie vor müssen jedoch Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen eingehalten werden, um einem erneuten deutlichen Anstieg der Neuinfektionen und einer damit verbundenen Erhöhung des Infektionsrisikos vorzubeugen. Vor diesem Hintergrund hat sich der Gemeinderat unter den Tagesordnungspunkten 3 und 4 mit Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das öffentliche Leben in der Ortsgemeinde Saffig befasst.

Unter Tagesordnungspunkt 3 wurde zunächst über die Nutzung gemeindlicher Einrichtungen in den kommenden Wochen und Monaten beraten. Den Mannschaften des SC Concordia Saffig hatte die Verwaltung der Ortsgemeinde die Wiederaufnahme des Trainingsbetriebs auf dem Sportplatz ab dem 02. Juni 2020 gestattet, da der Verein einen Hygienebeauftragten benannt hatte. Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, den Saffiger Vereinen ab sofort die Nutzung der Von-der-Leyen-Halle zu ermöglichen. Voraussetzung hierfür ist, dass jeder Verein einen Hygienebeauftragten benennt, der für die Einhaltung der jeweils geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung sowie des Hygienekonzeptes für den Sport im Innenbereich des Landes Rheinland-Pfalz verantwortlich ist. Neben den Vereinen kann auch die Grundschule Saffig die Von-der-Leyen-Halle nutzen. Aufgrund einer nach wie vor unklaren Rechtslage hat der Gemeinderat einstimmig entschieden, dass in 2020 bis auf Weiteres keine Vermietung der Begegnungsstätte erfolgt. Bereits abgeschlossene Verträge können kostenfrei storniert werden. Eine Öffnung des Jugendzentrums ist angesichts der nach wie vor einzuhaltenden Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen leider nicht möglich.

Unter Tagesordnungspunkt 4 wurde die Durchführung von Veranstaltungen im Jahr 2020 beraten. Das Land Rheinland-Pfalz hat ein verbindliches Hygienekonzept für Veranstaltungen im Außenbereich erstellt. Die Einhaltung dieses Hygienekonzeptes ist – je nach Veranstaltung – nicht oder nur mit erheblichem personellen und finanziellen Mehraufwand zu gewährleisten. Darüber hinaus verlieren zahlreiche Veranstaltungen aufgrund der einzuhaltenden Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen ihren ursprünglichen und lebendigen Charakter. Nach wie vor nicht zu prognostizieren ist der weitere Verlauf der Corona-Pandemie, daher ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen, ob und in welchem Maße die Corona-Schutzmaßnahmen weiter gelockert werden. Vor diesem Hintergrund wurden bereits vom MGV Liederkranz das Parkfest und vom SC Concordia das Kirmesprogramm abgesagt. Auch der Gemeinderat hat einstimmig für eine Absage der Kirmes in diesem Jahr votiert. Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, bereits jetzt den Weihnachtsmarkt 2020 abzusagen, da eine Durchführung unter Einhaltung von Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen – von der zum jetzigen Zeitpunkt ausgegangen werden muss – weder möglich noch verantwortbar ist.

2015 wurde zwischen dem SC Concordia Saffig und der Ortsgemeinde eine Vereinbarung über die im Zusammenhang mit der Sanierung des Sportplatzes zu erfüllenden Eigenleistungen geschlossen. Im Rahmen dieser Vereinbarung hatte sich der SC Concordia zu einer Barleistung in Höhe von 15.000,00 EUR verpflichtet. Unter Tagesordnungspunkt 5 beschloss der Gemeinderat einstimmig, die vereinbarte Barleistung des SC Concordia in Höhe von 15.000,00 EUR als vollständig erbracht anzuerkennen.

Die Katholische Kirchengemeinde St. Cäcilia Saffig hat der Ortsgemeinde mit Schreiben vom 22. Mai 2020 die Abrechnung der Baumaßnahme Neugestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte Mariengarten vorgelegt. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen 108.400,59 EUR. Die Katholische Kirchengemeinde hat die Ortsgemeinde um eine Bezuschussung der Baumaßnahme mit einem Betrag von 39.430,41 EUR gebeten. Eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 26.000,00 EUR hatte die Ortsgemeinde bereits 2019 geleistet. Die Auszahlung des verbleibenden Restbetrags in Höhe von 13.430,41 EUR wurde unter Tagesordnungspunkt 6 vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Unter Tagesordnungspunkt 7 wurde vom Gemeinderat mit Stimmenmehrheit be-chlossen, das Einvernehmen zu einem Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sieben Wohneinheiten in der Pöschstraße nicht zu erteilen.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurden Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Nutzung gemeindlicher Einrichtungen, zur Durchführung von Veranstaltungen im Jahr 2020 sowie zu Betreuungsangeboten an der Grundschule Saffig in den Sommerferien diskutiert und von Seiten der Verwaltung der Ortsgemeinde sowie der Verbandsgemeindeverwaltung beantwortet.