Die Verwaltung der Ortsgemeinde Saffig informiert über getroffene Eilentscheidungen

Die vom Bund und den Ländern gemeinsam beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen der vergangenen Wochen haben auch Einfluss auf die Arbeit der kommunalen Gremien. Grundsätzlich sind Sitzungen des Gemeinderates oder der Ausschüsse einer Ortsgemeinde gemäß der vierten Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz weiterhin möglich, sofern der Gesundheitsschutz der Anwesenden gewährleistet werden kann. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz empfiehlt den Kommunen jedoch, derzeit keine Gremiensitzungen durchzuführen.

Gemäß § 48 der Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz kann der Bürgermeister im Einvernehmen mit den Beigeordneten in Angelegenheiten, deren Erledigung nicht ohne Nachteil für die Gemeinde bis zu einer Sitzung des Gemeinderates oder des zuständigen Ausschusses aufgeschoben werden kann, anstelle des Gemeinderates oder des Ausschusses entscheiden. Die Gründe für eine solche Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Ratsmitgliedern oder den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses unverzüglich mitzuteilen. In Absprache mit dem Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz empfiehlt der Gemeinde- und Städtebund den Kommunen in der Corona-Krise im Fall von unaufschiebbaren Angelegenheiten die Anwendung des Eilentscheidungsrechts.

Der Bürgermeister und die Beigeordneten der Ortsgemeinde Saffig haben jetzt per Eilentscheidung beschlossen, den Auftrag für die Jahrespflege des Naturrasenspielfeldes des Sportplatzes für die Jahre 2020 und 2021 nach einer Preisanfrage an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma EUROGREEN GmbH aus Rosenheim (Land-kreis Altenkirchen), zu vergeben. Die Auftragsvergabe per Eilentscheidung ermöglicht den notwendigen zeitnahen Beginn der Pflegeleistungen.

Darüber hinaus beschloss die Verwaltung der Ortsgemeinde Saffig per Eilentscheidung, den Auftrag für Entwässerungs- und Regenerationsarbeiten am Trainingsspielfeld des Sportplatzes an die Firma Cordel-Bau GmbH aus Wallenborn (Landkreis Vulkaneifel) zu vergeben. Die Verwaltung möchte die derzeitige Aussetzung des Trainings- und Spielbetriebs nutzen, um den Trainingsplatz aufzuarbeiten. Nach Durchführung der Maßnahme wird der Trainingsplatz witterungsabhängig frühestens nach sechs bis acht Wochen wieder bespielbar sein.

Ebenfalls per Eilentscheidung erteilte die Verwaltung der Ortsgemeinde Saffig das Einvernehmen zu einem Bauantrag zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage in der Neuwieder Straße.