Konstituierende Sitzung des Gemeinderates vom 19. Juni 2019

Am 19. Juni kam der neu gewählte Gemeinderat der Ortsgemeinde Saffig zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ortsbürgermeister Dirk Rohm konnte Klaus Bell, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Pellenz, als Gast begrüßen.

Zunächst verpflichtete Ortsbürgermeister Rohm die am 26. Mai 2019 gewählten Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde Saffig durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

Im Anschluss nahm der amtierende Erste Beigeordnete Karl Josef Dötsch die Ernennung des am 26. Mai 2019 wiedergewählten Ortsbürgermeisters Dirk Rohm vor und händigte ihm die Ernennungsurkunde aus.

Unter Tagesordnungspunkt 3 wählte der Gemeinderat die ehrenamtlichen Beigeordneten in geheimer Abstimmung. Die amtierenden Beigeordneten Karl Josef Dötsch (Erster Beigeordneter) und Günter Iking (Weiterer Beigeordneter) wurden im Amt bestätigt, beide setzten sich jeweils im ersten Wahlgang mit zehn zu vier Stimmen bzw. elf zu drei Stimmen gegen Peter Röttgen durch.

Die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter für den Ausschuss für Bau-, Friedhofs- und Dorfverschönerungsangelegenheiten, den Ausschuss für Finanzen, Soziales und Jugend sowie den Rechnungsprüfungsausschuss nahm der Gemeinderat in öffentlicher Abstimmung unter Tagesordnungspunkt 4 vor. Alle Mitglieder und Stellvertreter der drei Ausschüsse wurden einstimmig gewählt.

Im Anschluss wurden – ebenfalls in öffentlicher Abstimmung – aus den Reihen des Gemeinderates zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter einstimmig in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Frei- und Hallenbad Pellenz gewählt.

Unter Tagesordnungspunkt 6 wurden vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig Dieter Windheuser und Dieter Dötsch als Mitglieder des Seniorenbeirates der Verbandsgemeinde Pellenz vorgeschlagen. Die Wahl der Mitglieder des Seniorenbeirates erfolgt durch den Verbandsgemeinderat.

Ein Antrag auf Bezuschussung der Fortschreibung des bestehenden Dorferneuerungskonzeptes aus dem Jahr 1990 wurde unter Tagesordnungspunkt 7 einstimmig beschlossen. Die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes ist unter anderem eine wesentliche Voraussetzung, um auch weiterhin Zuschüsse aus Landesmitteln der Dorferneuerung sowohl für private als auch für kommunale Vorhaben zu erhalten.

Unter Tagesordnungspunkt 8 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, die 1. Änderung des Bebauungsplanes „In der Goldgrub“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch durchzuführen. Durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes soll eine Beschränkung der Zulässigkeit von Stützmauern und Einfriedungen erfolgen.

In diesem Zusammenhang wurde unter Tagesordnungspunkt 9 einstimmig eine Veränderungssperre gemäß §§ 14 und 16 Baugesetzbuch für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „In der Goldgrub“ beschlossen.

Unter Tagesordnungspunkt 10 wurde gemäß § 36 Baugesetzbuch das Einvernehmen zum Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Therapieraumes im Untergeschoss der Fachklinik in der Pöschstraße einstimmig erteilt.

Ortsbürgermeister Dirk Rohm nutzte die konstituierende Sitzung des Gemeinderates für die Verabschiedung von Achim Mader, der nach zehnjähriger Mitgliedschaft aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Für ihre langjährige Mitgliedschaft im Gemeinderat der Ortsgemeinde Saffig wurden Karl Josef Dötsch (10 Jahre), Sonja Windheu-ser-Völlmeke (15 Jahre) und Günter Iking (16 Jahre) geehrt. Dirk Rohm überreichte den langjährigen Ratsmitgliedern Präsente der Ortsgemeinde Saffig, verbunden mit einem herzlichen Dank für den langjährigen ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit. Für 20 Jahre Mitgliedschaft im Gemeinderat bzw. Tätigkeit als Beigeordneter und Ortsbürgermeister wurde Dirk Rohm durch den Ersten Beigeordneten Karl Josef Dötsch mit einer Urkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz geehrt.