Sitzung des Gemeinderates vom 14. Februar 2019

Am 14. Februar kam der Gemeinderat der Ortsgemeinde Saffig zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2019 zusammen. Ortsbürgermeister Dirk Rohm konnte Klaus Bell, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Pellenz, als Gast begrüßen.

Mit aktuellen Informationen der Verwaltung wurde in die Tagesordnung eingestiegen:
• Ortsbürgermeister Rohm berichtete zunächst, dass in der vorausgegangenen nicht öffentlichen Sitzung die unbefristete Niederschlagung einer Gewerbesteu-erforderung vom Gemeinderat beschlossen wurde.
• Die Neugestaltung des Spielplatzes „Am Wasserwerk“ konnte inzwischen mit dem Aufbau eines multifunktionalen Spielgerätes mit Kletterturm, Rutsche und Schaukeln abgeschlossen werden. Im Rahmen der Initiative „Aktiv vor Ort“ unterstützte innogy die Neugestaltung des Spielplatzes mit einer Fördersumme in Höhe von 2.000 €, als Projektpate engagierte sich Hans-Josef Adams. Finanziell unterstützt wurde die Maßnahme zudem durch eine Spende der Görres-Druckerei und Verlag GmbH in Höhe von 500 €.
• Mit einem Helferfest am 22. Januar 2019 hat die Ortsgemeinde den zahlreichen Ehrenamtlern, die sich im Rahmen der Planung und Organisation sowie im Rahmen der umfangreichen Aufbauarbeiten für den überaus gelungenen Saffiger Weihnachtsmarkt 2018 engagiert haben, für ihren Einsatz gedankt.
• Am 23. Januar 2019 kam der Fachausschuss Sportplatz zu einer Sitzung zusammen. Hauptthema waren die noch ausstehenden Arbeiten, insbesondere die Sanierung der Besuchertoiletten im alten Umkleidegebäude.
• Ein gut besuchter Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Saffig fand am 06. Februar 2019 statt.
• Am 07. Februar 2019 kam der Runde Tisch Kinder- und Jugendarbeit zu einer Sitzung zusammen. Hauptthema war die Vorbereitung des vom Förderkreis KiTa und Grundschule veranstalteten Spendenlaufs, der am 18. Mai 2019 auf dem Sportplatz stattfinden wird.

Der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Saffig für das Haushaltsjahr 2019 wurde unter Tagesordnungspunkt 4 beraten. Der Haushaltsplan besteht aus dem Ergebnis- und Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt enthält alle ordentlichen und außerordentlichen Erträge und Aufwendungen eines Haushaltsjahres, aufgrund der für 2019 geplanten Ansätze ergibt sich im Ergebnishaushalt ein Jahresfehlbetrag von 743.730 €. Im Finanzhaushalt werden alle Ein- und Auszahlungen – insbesondere auch für Investitionen – veranschlagt, für das Planjahr 2019 wird ein Saldo von -516.040 € erwartet. In 2019 sind Investitionsmaßnahmen in Höhe von 249.800 € geplant. Der Ausbau des Radweges von Saffig nach Bassenheim ist mit 51.500 € veranschlagt, darüber hinaus sind unter anderem die Erneuerung der Beleuchtung auf dem Peter-Friedhofen-Platz (35.000 €), die Errichtung einer Unterstellmöglichkeit für Gerätschaften des Bauhofs (25.000 €) sowie die Errichtung eines Trainingsplatzes auf dem Geländes des alten Bolzplatzes (20.000 €) vorgesehen. Den investiven Auszahlungen stehen zu erwartende Einzahlungen in Höhe von 8.000 € gegenüber, zur Deckung der Investitionstätigkeit ist die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 241.800 € vorgesehen. Wichtigste Einnahmequellen der Ortsgemeinde Saffig sind Steuern sowie allgemeine Zuweisungen und Umlagen, erwartet wird für das Haushaltsjahr 2019 ein Gesamtbetrag von 2.261.785 €. Demgegenüber stehen Aufwendungen für Kreis- und Verbandsgemeindeumlage sowie Gewerbesteuerumlage in Höhe von 1.888.409 €. Aus Sicht der Verwaltung ist der Haushaltsplan 2019 erneut geprägt durch die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzausstattung in Rheinland-Pfalz. Trotz der nach wie vor unzureichenden Finanzausstattung wird die Ortsgemeinde Saffig dennoch die am Kriterium Zukunftsfähigkeit orientierte Entwicklung der Gemeinde weiter vorantreiben. Einstimmig wurden Haushaltssatzung, Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie Stellenplan vom Gemeinderat beschlossen.

Unter Tagesordnungspunkt 5 nahm der Gemeinderat Informationen hinsichtlich der Beteiligung der Verbandsgemeinde Pellenz an der neu zu gründenden Holzvermarktungsgesellschaft Hunsrück-Mittelrhein zur Kenntnis. Die Verbandsgemeinde überträgt der Gesellschaft ab 2019 die Vermarktung des in den Wirtschaftswäldern der Ortsgemeinden Kruft und Nickenich gewonnenen Rundholzes – mit Ausnahme des Brennholzes – an private Kunden.

Der bestehende Erdgasliefervertrag der Ortsgemeinde Saffig wird am 31. Dezember 2019 auslaufen. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz bietet an, eine Bündelausschreibung für den kommunalen Gasbedarf in den Jahren 2020 bis 2022 durchzuführen. Die Teilnahme der Ortsgemeinde Saffig an der Bündelausschreibung wurde vom Gemeinderat unter Tagesordnungspunkt 6 einstimmig beschlossen.

Unter Tagesordnungspunkt 7 beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Vertrag zur Kanaleimerreinigung mit der Firma Mosen aus Nickenich um weitere vier Jahre bis einschließlich 2022 zu verlängern.

Die Ortsgemeinde Saffig führt die Erneuerung der Straßenbeleuchtung fort. In den Straßen Alter Mühlenweg, Am Wasserwerk, Andernacher Straße, Auf dem Dorn, Aumerich, Bassenheimer Straße, Birkenstraße, Friedhofstraße, Friedrichstraße, Hauptstraße, Im Bann, Im Teich, In den acht Morgen, Kettiger Straße, Klöppelsberg, Lonniger Straße, Neustraße, Neuwieder Straße, Ochtendunger Straße, Plaidter Straße, Von der Leyenstraße und Zeibgasse werden die vorhandenen Leuchtmittel durch LED-Leuchtmittel ersetzt. Unter Tagesordnungspunkt 8 beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, die Aufträge zur Lieferung und Montage der LED-Leuchtmittel an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter der vorausgegangenen öffentlichen Ausschreibung zu vergeben. Im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Maßnahme mit einer Zuwendung an die Ortsgemeinde Saffig.

Unter den Tagesordnungspunkten 9 bis 11 erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zu Bauanträgen.