Sitzung des Gemeinderates vom 29. Juni 2017

Am 29. Juni kam der Gemeinderat der Ortsgemeinde Saffig zu seiner dritten Sitzung im Jahr 2017 zusammen. Ortsbürgermeister Dirk Rohm konnte Klaus Bell, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Pellenz, als Gast begrüßen.

Mit aktuellen Informationen der Verwaltung wurde in die Tagesordnung eingestiegen:
• Am 01. Juni 2017 hat die Verwaltung der Ortsgemeinde – vertreten durch den Ersten Beigeordneten Karl-Josef Dötsch – an der Besichtigung einer Seniorenwohngemeinschaft in Marienrachdorf teilgenommen.
• Die offizielle Einweihung des neuen Rathauses der Verbandsgemeinde Pellenz in Plaidt fand am 09. Juni 2017 statt. Im Namen des Rates und der Verwaltung sprach Ortsbürgermeister Rohm herzliche Glückwünsche zur Fertigstellung des Rathausneubaus aus.
• Am 17. Juni 2017 fand die offizielle Einweihung des sanierten Spotplatzes sowie des neu errichteten Umkleidegebäudes statt. Aus Sicht der Verwaltung konnte in den vergangenen 20 Monaten ein für die Zukunft der Ortsgemeinde Saffig wichtiges Infrastrukturprojekt erfolgreich realisiert werden.

Ausführlich informierte Ortsbürgermeister Rohm über die Pläne des Abfallzweckverbandes Rhein-Mosel-Eifel zur Zukunftsentwicklung der Deponie Eiterköpfe. Am 05. Mai 2017 hatte der Abfallzweckverband Pläne für einen Ausbau der Deponie und eine gewerbliche Abfallentsorgung vorgestellt. Die Verwaltung der Ortsgemeinde Saffig erfuhr von diesen Plänen erstmals durch die Berichterstattung der Rhein-Zeitung am 06. Mai 2017. Eine offizielle Information erfolgte am 02. Juni 2017. Im Rahmen eines Gesprächs, zu dem die Bürgermeister der Ortsgemeinden Ochtendung, Plaidt und Saffig sowie der Verbandsgemeinden Maifeld und Pellenz eingeladen waren, erläuterte Frank Diederichs – Geschäftsführer des Abfallzweckverbandes – die Pläne für die zukünftige Entwicklung der Deponie Eiterköpfe. Demnach strebt der Abfallzweckverband eine Erweiterung der Deponiefläche an. In den planfestgestellten Deponieabschnitten 7 und 8 mit einer Gesamtfläche von rund 12 Hektar sollen mit Beginn des nächsten Jahrzehnts über einen Zeitraum von nahezu 38 Jahren mehr als 5 Millionen Kubikmeter Abfälle verfüllt werden. Der Positivkatalog der zur Deponierung zugelassenen Abfälle ist öffentlich einsehbar. Zudem soll eine Tochter-GmbH des Abfallzweckverbandes gegründet werden, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit die Entsorgung mineralischer Abfälle sowohl aus dem Verbandsgebiet (Landkreise Mayen-Koblenz und Cochem-Zell, Stadt Koblenz) als auch von außerhalb übernimmt. Im Rahmen der Sitzung am 19. Juni 2017 hat der Kreistag des Landkreises Mayen-Koblenz den Plänen für die zukünftige Entwicklung der Deponie sowie der Gründung einer Tochter-GmbH des Abfallzweckverbandes bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zugestimmt. Am 27. Juni 2017 führte Ortsbürgermeister Rohm ein Gespräch mit Burkhard Nauroth (Erster Kreisbeigeordneter), Dagmar Menges (Kreisverwaltung Mayen-Koblenz) und Frank Diederichs. Im Rahmen dieses Gesprächs wurde eine gemeinsame Sitzung der Gemeinderäte der Ortsgemeinden Ochtendung, Plaidt und Saffig im Logistikzentrum des Abfallzweckverbandes vereinbart, die Mitte August stattfinden soll. Im Anschluss an eine Präsentation der Pläne für die zukünftige Entwicklung der Deponie Eiterköpfe können offene Fragen geklärt werden. Darüber hinaus ist eine weitere Präsentation der Pläne zur Zukunftsentwicklung der Deponie im Rahmen einer Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Saffig vorgesehen.

Im Herbst 2016 war die Asphaltdeckensanierung in der Kettiger Straße sowie in der Ochtendunger Straße durchgeführt worden. Aufgrund augenscheinlicher Mängel wurde die Abnahme der Arbeiten durch die Ortsgemeinde Saffig und die Verbandsgemeinde Pellenz verweigert und ein chemisch-technisches Labor mit der Untersuchung der eingebauten Asphaltdeckschichten beauftragt. Im Ergebnis der Untersuchung wurden gravierende Mängel festgestellt. Inzwischen hat sich die mit der Asphaltdeckensanierung beauftragte Firma bereit erklärt, den gesamten Sanierungsbereich in der Ochtendunger Straße sowie Teilabschnitte in der Kettiger Straße nochmals abzufräsen und eine neue Deckschicht aufzubringen. Die Arbeiten sollen möglichst zeitnah erfolgen.

Ein Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde Plaidt auf Gewährung eines Zuschusses für Sanierungs- und Reparaturarbeiten am Gemeindezentrum Christuskirche wurde vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt.

Des Weiteren wurden vom Rat Bauangelegenheiten beraten und beschlossen.

Die Annahme einer Spende für das Hallenfußballturnier des Jugendzentrums Saffig in Höhe von 100 € wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde beantwortete die Verwaltung Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.