Sitzung des Gemeinderates vom 16. Februar 2017

Am 16. Februar kam der Gemeinderat der Ortsgemeinde Saffig zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2017 zusammen. Ortsbürgermeister Dirk Rohm konnte Klaus Bell, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Pellenz, als Gast begrüßen.

Mit aktuellen Informationen der Verwaltung wurde in die Tagesordnung eingestiegen:
• Der Veranstaltungskalender 2017 der Ortsgemeinde wurde Ende Dezember 2016 an alle Haushalte verteilt.
• Am 17.Januar 2017 wurde der Stromkonzessionsvertrag zwischen der Ortsgemeinde Saffig und der innogy SE unterzeichnet.
• Mit einem Helferfest am 24. Januar 2017 hat die Ortsgemeinde den zahlreichen Ehrenamtlern, die sich im Rahmen der Planung und Organisation sowie im Rahmen der umfangreichen Aufbauarbeiten für den überaus gelungenen Saffiger Weihnachtsmarkt 2016 engagiert haben, für ihren Einsatz gedankt.
• Am 26. Januar 2017 fand bei der Verbandsgemeindeverwaltung ein Gespräch mit der Leiterin der Grundschule Saffig Frau Ockenfeld-Fein statt. Thematisiert wurde unter anderem die Anregung der Schulleitung, der Grundschule einen Namen zu geben.
• Im Rahmen der Sportplatzsanierung steht aktuell der Innenausbau des neu errichteten Umkleidegebäudes im Fokus. Dank der Unterstützung durch Heribert Scherer konnten inzwischen erste Elektroarbeiten ausgeführt werden.
• Am 25. März 2017 veranstaltet die Ortsgemeinde Saffig wieder einen Aktionstag. Im Zusammenhang mit der vom Gemeinderat unter Tagesordnungspunkt 4 beschlossenen Teilnahme der Ortsgemeinde Saffig am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017 kommt dem Aktionstag eine besondere Bedeutung zu. Mit der Durchführung des Aktionstages soll zudem das Ehrenamt in Saffig weiter gefördert und gestärkt werden. Im Rahmen einer inzwischen stattgefundenen Vorbesprechung des Aktionstages am 02. März 2017 mit Vertretern der Vereine und Institutionen sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern wurden die Maßnahmen und Projekte, die am 25. März 2017 umgesetzt werden sollen, verbindlich vereinbart. Darüber hinaus wurden organisatorische Fragen besprochen und geklärt.
• Ortsbürgermeister Rohm wies auf die Veranstaltungen der Karnevalsgesellschaft Saffig am Karnevalswochenende sowie auf die 8. Sportlerehrung der Verbandsgemeinde Pellenz am 10. März 2017 in Saffig hin.

Unter Tagesordnungspunkt 2 berichtete Jugendpflegerin Nadine Bohr über ihre Arbeit. Seit 2006 beschäftigen die Gemeinden Plaidt und Saffig gemeinsam eine pädagogische Fachkraft für die Jugendpflege, dies ist aus Sicht der Verwaltung der Ortsgemeinde nach wie vor keine Selbstverständlichkeit. Zu den Aufgaben der kommunalen Jugendpflege in Saffig zählen der Betrieb des Jugendzentrums, die Organisation und Durchführung von Freizeitangeboten in den Schulferien sowie die Begleitung des Runden Tischs Kinder- und Jugendarbeit. Seit dem vergangenen Jahr wird Jugendpflegerin Nadine Bohr durch ein Team von Ehrenamtlern unterstützt. Dank des ehrenamtlichen Engagements junger Menschen aus unserer Gemeinde konnten unter anderem die Öffnungszeiten des Jugendzentrums erweitert werden. Im Namen des Rates und der Verwaltung dankte Ortsbürgermeister Rohm sowohl Nadine Bohr als auch den Ehrenamtlern herzlich für die geleistete Arbeit.

Der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Saffig für das Haushaltsjahr 2017 wurde unter Tagesordnungspunkt 3 beraten. Der Haushaltsplan besteht aus dem Ergebnis- und Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt enthält alle ordentlichen und außerordentlichen Erträge und Aufwendungen eines Haushaltsjahres, aufgrund der für 2017 geplanten Ansätze ergibt sich im Ergebnishaushalt ein Jahresfehlbetrag von 708.728 €. Im Finanzhaushalt werden alle Ein- und Auszahlungen – insbesondere auch für Investitionen – veranschlagt, für das Planjahr 2017 wird ein Saldo von – 471.557 € erwartet. In 2017 sind Investitionsmaßnahmen in Höhe von 297.429 € geplant. Die im Zuge der Sanierung des Sportplatzes noch zu leistenden Zahlungen sind mit 164.000 € veranschlagt. Zudem sind Investitionszuwendungen an die Katholische Kirchengemeinde St. Cäcilia für die notwendige Neugestaltung des Außengeländes der KiTa Mariengarten (50.000 €) sowie an den Zweckverband Frei- und Hallenbad Pellenz für die Generalsanierung des Kinderplanschbeckens (14.629 €) vorgesehen. Den investiven Auszahlungen stehen zu erwartende Einzahlungen in Höhe von 116.000 € gegenüber, zur Deckung der Investitionstätigkeit ist die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 181.429 € vorgesehen. Wichtigste Einnahmequellen der Ortsgemeinde Saffig sind Steuern sowie allgemeine Zuweisungen und Umlagen, erwartet wird für das Haushaltsjahr 2017 ein Gesamtbetrag von 1.901.246 €. Demgegenüber stehen Aufwendungen für Kreis- und Verbandsgemeindeumlage, Gewerbesteuerumlage sowie die Umlage zur Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ in Höhe von 1.462.061 €. Aus Sicht der Verwaltung ist der Haushaltsplan 2017 erneut geprägt durch die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzausstattung in Rheinland-Pfalz. Trotz der nach wie vor unzureichenden Finanzausstattung wird die Ortsgemeinde Saffig dennoch die am Kriterium Zukunftsfähigkeit orientierte Weiterentwicklung der Gemeinde weiter vorantreiben. Einstimmig wurden Haushaltssatzung, Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie Stellenplan vom Gemeinderat beschlossen.

Mit großem Erfolg hat Saffig in der Vergangenheit am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilgenommen. Zuletzt belegte unsere Gemeinde im Jahr 2014 auf Kreisebene in der Sonderklasse einen hervorragenden dritten Platz. Im Rahmen des Sonderwettbewerbs „Dorfverschönerung durch Vereine“ des Landkreises Mayen-Koblenz wurden 2014 zwei Projekte aus unserer Gemeinde prämiert. Die Teilnahme der Ortsgemeinde Saffig am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2017 wurde vom Rat unter Tagesordnungspunkt 4 einstimmig beschlossen.

Unter den Tagesordnungspunkten 5 bis 8 erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zu Bauanträgen.

Tagesordnungspunkt 9 (Kriterienkatalog für die Vergabe der gemeindlichen Bauplätze im Baugebiet „In der Goldgrub“) wurde vom Rat einstimmig zur Beratung in die Fraktionen zurückverwiesen.

Die Annahme einer Spende für die Sanierung des Sportplatzes in Höhe von 1.500 € wurde unter Tagesordnungspunkt 10 einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

In der anschließenden Einwohnerfragestunde beantwortete die Verwaltung Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.