Sitzung des Gemeinderates vom 24. Februar 2016

Am 24. Februar kam der Gemeinderat der Ortsgemeinde Saffig zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2016 zusammen. Ortsbürgermeister Dirk Rohm konnte Othmar Luxem, Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Pellenz, als Gast begrüßen.

Mit aktuellen Informationen der Verwaltung wurde in die Tagesordnung eingestiegen:
• In den vergangenen Wochen fanden Sitzungen des Fachausschusses Sportplatz (21. Januar 2016 und 11. Februar 2016), des Ausschusses für Finanzen, Soziales und Jugend (28. Januar 2016) sowie des Ausschusses für Bau-, Friedhofs- und Dorfverschönerungsangelegenheiten (03. Februar 2016) statt.
• Am 17. Februar 2016 fand ein weiteres Gespräch mit den Eigentümern der Grundstücke im geplanten Baugebiet „In der Goldgrub“ statt.
• Nach einer erfolgreichen Probephase im vergangenen Jahr hat die Bäckerei Mürtz im Januar eine Filiale in Saffig eröffnet. Zuvor waren im Ladenlokal in der Hauptstraße Renovierungsarbeiten durchgeführt und eine neue Ladeneinrichtung eingebaut worden. Die Verwaltung der Ortsgemeinde hat der Familie Mürtz auch im Namen des Rates zur Eröffnung der Saffiger Filiale gratuliert und ein Willkommensgeschenk überreicht. Von Seiten der Familie Mürtz wurde angeregt, zur Schaffung von Kundenparkflächen während der Geschäftszeiten im Bereich des vorhandenen Parkstreifens vor dem Ladenlokal ein Zonenhalteverbot einzurichten.
• Ausbau LED-Straßenbeleuchtung: Im Wiesengrund, in der Eckerstraße sowie in der Keltenstraße wurden zum Teil neue Masten mit LED aufgestellt bzw. die vorhandenen Leuchtmittel durch LED-Leuchtmittel ersetzt.
• Am 20. Februar 2016 haben Mitglieder des Gemeinderates sowie weitere Helfer aus den Reihen von CDU / Bürgerblock und FWG Aufräumarbeiten im Umfeld des Saffiger Abschnitts des Rad- / Wanderweges von Saffig nach Miesenheim durchgeführt. Das Geäst der Bäume entlang des Weges wurde gelichtet, zudem entfernten die Helfer stehendes und liegendes Totholz. Dank der tatkräftigen Unterstützung durch Peter Hilgert, der einen Traktor mit Frontlader und Anhänger zur Verfügung gestellt hatte, konnten mehrere Kubikmeter Geäst und Totholz bewegt werden. Ortsbürgermeister Rohm dankte allen Teilnehmern der von CDU / Bürgerblock und FWG gemeinsam organisierten Aktion herzlich für ihren ehrenamtlichen Einsatz und die geleistete Arbeit.

Die Beschlussfassung über den Beitritt der Ortsgemeinde Saffig zum Tourismusverband Laacher See e.V. wurde vom Gemeinderat einstimmig vertagt, da noch offene Fragen durch die Verbandsgemeindeverwaltung zu klären sind.

Im Anschluss wurde der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Saffig für das Haushaltsjahr 2016 beraten. Der Haushaltsplan besteht aus dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt enthält alle Erträge und Aufwendungen eines Haushaltsjahres, aufgrund der für 2016 geplanten Ansätze ergibt sich im Ergebnishaushalt ein Jahresfehlbetrag von 847.527 €. Im Finanzhaushalt werden alle Ein- und Auszahlungen – insbesondere auch für Investitionen – veranschlagt, für das Planjahr 2016 wird ein Saldo von – 905.710 € erwartet. In 2016 sind Investitionsmaßnahmen in Höhe von 570.300 € geplant. Die dringend notwendige Sanierung des Sportplatzes ist mit 400.000 € veranschlagt, für die notwendige Neugestaltung des Außengeländes der Kita Mariengarten ist eine Investitionszuwendung an die Katholische Kirchengemeinde in Höhe von 50.000 € vorgesehen. Der weitere Ausbau des Radwegenetzes (Anbindung der Ortsgemeinde Saffig an den Radweg „Nette-Obst-Runde“) ist mit 20.000 € veranschlagt. Den investiven Auszahlungen stehen zu erwartende Einzahlungen in Höhe von 175.500 € gegenüber (darunter Investitionszuwendungen des Landes Rheinland-Pfalz und des Landkreises Mayen-Koblenz für die Sanierung des Sportplatzes in Höhe von 124.000 €), zur Deckung der Investitionstätigkeit ist die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 394.800 € vorgesehen. Wichtigste Einnahmequellen der Ortsgemeinde Saffig sind Steuern sowie allgemeine Zuweisungen und Umlagen, erwartet wird für das Haushaltsjahr 2016 ein Gesamtbetrag von 1.912.753 €. Demgegenüber stehen Aufwendungen für Kreis- und Verbandsgemeindeumlage, Gewerbesteuerumlage sowie Finanzausgleichsumlage in Höhe von 2.049.080 €. Aus Sicht der Verwaltung ist der Haushaltsplan 2016 erneut geprägt durch die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzausstattung in Rheinland-Pfalz. Trotz der nach wie vor unzureichenden Finanzausstattung wird die Ortsgemeinde Saffig dennoch die am Kriterium Zukunftsfähigkeit orientierte Weiterentwicklung der Gemeinde weiter vorantreiben. Einstimmig wurden Haushaltssatzung, Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie Stellenplan vom Gemeinderat beschlossen.

In der anschließenden Einwohnerfragestunde beantwortete die Verwaltung Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.