Sitzung des Gemeinderates vom 06. Mai 2015

Am 06. Mai kam der Gemeinderat der Ortsgemeinde Saffig zu seiner fünften Sitzung im Jahr 2015 zusammen. Ortsbürgermeister Dirk Rohm konnte Klaus Bell, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Pellenz, als Gast begrüßen.

Mit aktuellen Informationen der Verwaltung wurde in die Tagesordnung eingestiegen:
• Im Rahmen der Dorfmoderation fand am 23. April 2015 eine weitere Sitzung der Arbeitsgruppe Dorfgemeinschaft statt. Gemeinsam mit Vertretern der Saffiger Vereine wurde in der Arbeitsgruppe ein Fragebogen zu den Themen „Wertschätzung der von den Vereinen angebotenen Veranstaltungen“ sowie „Bereitschaft zur Mitarbeit in einem Verein“ entwickelt. Der Fragebogen wird an alle Haushalte verteilt, zusätzlich erfolgt eine Veröffentlichung im Pellenzblatt. Darüber hinaus steht der Fragebogen auf der Internetseite der Ortsgemeinde Saffig als Download zur Verfügung. Alle Bürgerinnen und Bürger sind zur Teilnahme an der Befragung eingeladen. Am 27. April 2015 trafen sich die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Infrastruktur sowie Siedlungsentwicklung und Baustruktur zu einer gemeinsamen Sitzung (Thema: „Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs“).
• Die mobile Geschwindigkeitsmessanlage der Ortsgemeinde Saffig hat sich aus Sicht der Verwaltung bewährt. Auf der Basis der Messergebnisse kann die Verkehrssituation in den einzelnen Straßen objektiv beurteilt werden. Zuletzt war die mobile Geschwindigkeitsmessanlage über einen längeren Zeitraum in der Lonniger Straße im Bereich der Kindertagesstätte Mariengarten aufgestellt, bei rund 87 Prozent der erfassten Fahrzeuge wurde eine Geschwindigkeit von weniger als 30 km/h gemessen. In den kommenden Wochen wird die mobile Geschwindigkeitsmessanlage zunächst im Schanzweg und anschließend in der Plaidter Straße aufgestellt.
• Ortsbürgermeister Rohm wies auf die Comedy-Veranstaltung mit Rainer Zufall am 13. Mai 2015, auf die Vatertagsveranstaltung der Pellenzböcke am 14. Mai 2015 sowie auf das Straßenfußballturnier des SC Concordia vom 27. bis 30. Mai 2015 hin.

Kommunen schließen mit Energieversorgungsunternehmen Konzessionsverträge ab. Dem Energieversorger wird die Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze zum Betrieb von Versorgungsnetzen gewährt. Im Gegenzug erhält die Kommune eine Konzessionsabgabe. Der bestehende Stromkonzessionsvertrag zwischen der Ortsgemeinde Saffig und der RWE AG endet am 30. September 2016. Gemäß § 46 Absatz 3 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wurde das Vertragsende am 23. September 2014 im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Innerhalb der anschließenden Interessensbekundungspflicht von drei Monaten haben die Energieversorgung Mittelrhein AG sowie die RWE AG ihr Interesse für den Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages bekundet. Im Vorfeld der Auswahl eines Bewerbers sind Auswahlkriterien und deren Gewichtung festzulegen. Unter Tagesordnungspunkt 2 beschloss der Gemeinderat einstimmig einen Kriterienkatalog sowie die Gewichtung der Auswahlkriterien. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bewerbern die beschlossenen Auswahlkriterien und deren Gewichtung unter Beifügung eines Mustervertragsentwurfs bekannt zu geben und die Bewerber zur Abgabe indikativer, d.h. nicht verbindlicher Angebote binnen einer Frist von drei Monaten aufzufordern.

Der in der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Saffig für das Haushaltsjahr 2013 vorgesehene und durch die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz als Aufsichtsbehörde genehmigte Investitionskredit zur Deckung der Investitionstätigkeit in Höhe von 511.550 € muss lediglich in Höhe von 16.865,54 € aufgenommen werden. Unter Tagesordnungspunkt 3 beschloss der Rat einstimmig, den Ortsbürgermeister zur Aufnahme eines Investitionskredites in genannter Höhe bei dem Anbieter, der die günstigsten Konditionen vorweisen kann, zu ermächtigen. Der Gemeinderat wird nach Abschluss des Vergabeverfahrens über die Aufnahme des Investitionskredites unterrichtet.

Der Abschluss einer Elementarschadenversicherung wurde unter Tagesordnungspunkt 4 einstimmig vom Rat beschlossen. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sachversicherungen deckt eine Elementarschadenversicherung weitere Schäden, die durch Starkregen und damit verbundene Erdrutsche, Hochwasser und Überschwemmungen im Bereich von Bächen und Flüssen sowie Erdbeben entstehen, ab.