Sitzung des Gemeinderates vom 21. April 2015

Am 21. April kam der Gemeinderat der Ortsgemeinde Saffig zu seiner vierten Sitzung im Jahr 2015 zusammen. Ortsbürgermeister Dirk Rohm konnte Klaus Bell, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Pellenz, als Gast begrüßen.

Mit aktuellen Informationen der Verwaltung wurde in die Tagesordnung eingestiegen:
• Die Dorfmoderation wurde im April mit weiteren Sitzungen der vier Arbeitsgruppen fortgesetzt. Am 13. April 2015 fand im Vulkanpark Infozentrum eine Sitzung der AG Freizeit, Kultur und Tourismus statt, die AG Dorfgemeinschaft tagte am 23. April 2015 in der Dorfschänke. Zu einer gemeinsamen Sitzung trafen sich die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Infrastruktur sowie Siedlungsentwicklung und Baustruktur am 27. April 2015 in der Dorfschänke.
• Am 31. März 2015 fand eine Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Frei- und Hallenbad Pellenz statt, beraten wurde unter anderem der Haushaltsplan des Zweckverbandes für das Haushaltsjahr 2015. Die zur Deckung der Ausgaben des Zweckverbandes erforderlichen Mittel werden von den Verbandsmitgliedern – den Ortsgemeinden Plaidt und Saffig sowie der Stadt Andernach – durch eine Umlage aufgebracht, im Haushaltsplan 2015 ist der Anteil der Ortsgemeinde Saffig an der Verbandsumlage mit 41.019 € veranschlagt. Darüber hinaus ist eine Investitionszuwendung der Ortsgemeinde Saffig für die Erneuerung der Brücke über die Nette in Höhe von 8.403 € vorgesehen.

Eine Neufassung der Friedhofsgebührensatzung beschloss der Gemeinderat einstimmig unter Tagesordnungspunkt 2. Mit Inkrafttreten werden die Friedhofsgebühren maßvoll um 10 Prozent angehoben. Letztmalig war eine Anhebung der Gebühren im September 2012 vorgenommen worden.

Unter Tagesordnungspunkt 3 wurde die Einführung der Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz in der Ortsgemeinde Saffig vom Rat einstimmig beschlossen. Mit der Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz können Bürgerinnen und Bürger, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich engagieren, ausgezeichnet werden. Die Ehrenamtskarte verbindet öffentliche Anerkennung und Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements mit geldwerten Vergünstigungen des Landes Rheinland-Pfalz und der beteiligten Kommunen (z.B. ermäßigte Eintrittspreise für Bäder, Museen oder Theater), die von den Karteninhabern landesweit in Anspruch genommen werden können. Die beteiligten Kommunen sollen mindestens zwei Vergünstigungen bereitstellen, Vergünstigungen der Ortsgemeinde Saffig werden ermäßigte Eintrittspreise für das Freibad Pellenz und das Vulkanpark Infozentrum sein. Die Ortsgemeinde Saffig schließt zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Kooperationsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz ab, mit Inkrafttreten der Vereinbarung kann die Ehrenamtskarte bei der Ortsgemeinde beantragt werden.

Die Einführung von Hundesteuermarken in der Ortsgemeinde Saffig beschloss der Gemeinderat einstimmig unter Tagesordnungspunkt 4.

Im Rahmen der Sitzung am 11. September 2014 hatte der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes „In der Goldgrub“ gebilligt und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB beschlossen. Unter Tagesordnungspunkt 5 nahm der Gemeinderat zunächst die Abwägung der in den Beteiligungsverfahren vorgebrachten Stellungnahmen vor. Im Anschluss wurde der aktualisierte Entwurf des Bebauungsplanes „In der Goldgrub“ mit Stimmenmehrheit (acht Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen, drei Enthaltungen) zum Zweck der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB anerkannt.