Sitzung des Gemeinderates vom 16. Oktober 2014

Am 16. Oktober kam der Gemeinderat der Ortsgemeinde Saffig zu seiner siebten Sitzung im Jahr 2014 zusammen. Ortsbürgermeister Dirk Rohm konnte Othmar Luxem, Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Pellenz, als Gast begrüßen.

Mit aktuellen Informationen der Verwaltung wurde in die Tagesordnung eingestiegen:
• Die Verbandsgemeindeverwaltung hat eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage für die Ortsgemeinde Saffig bestellt. Diese wird zunächst – wie im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Bau-, Friedhofs- und Dorfverschönerungsangelegenheiten am 04. September 2014 vereinbart – in der Andernacher Straße im Bereich des Sportplatzes aufgestellt.
• Inzwischen liegt auch von Seiten der Wirtschaftsförderungsgesellschaft am Mittelrhein die Bewilligung der beantragten Zuwendungen für den geplanten Rad- und Wanderweg zwischen Saffig und Miesenheim vor. Im Rahmen eines Abstimmungsgesprächs mit der Stadtverwaltung Andernach wurde vereinbart, dass die Erdbauarbeiten zeitnah ausgeschrieben und – sofern witterungsbedingt möglich – noch in diesem Jahr ausgeführt werden.
• Am 20. September 2014 fand an der Begegnungsstätte das Saffiger Spielefest statt. Die vom Förderkreis KiTa und Grundschule organisierte Veranstaltung stand unter dem Motto „Rechte machen Kinder stark – Ein Spielefest für helle Köpfe“. Tatkräftig unterstützt wurde der Förderkreis von zahlreichen Saffiger Vereinen. Ortsbürgermeister Rohm dankte allen, die in Vorbereitung und Durchführung zum Gelingen des Spielefestes beigetragen haben.
• Am 23. September 2014 kam der Runde Tisch Kinder- und Jugendarbeit zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen.
• Am 24. September 2014 fand in Oberfell die Siegerehrung des Kreiswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ statt. Über diese Veranstaltung wurde von Seiten der Ortsgemeinde bereits ausführlich berichtet.
• Im Rahmen der Sitzung am 25. September 2014 hat der Sportausschuss des Landkreises Mayen-Koblenz den Antrag der Ortsgemeinde Saffig (Kompletterneuerung des bestehenden Naturrasenplatzes, Neubau der Umkleide- und Sanitäranlagen) als förderungswürdig anerkannt und auf Platz 2 des Jahresförderplans 2014 gesetzt. Sofern der auf Platz 1 gesetzte Antrag noch in diesem Jahr durch das Land Rheinland-Pfalz gefördert wird, rückt der Antrag der Ortsgemeinde Saffig auf Platz 1 der Jahresförderpläne 2014 und 2015 vor.
• Ortsbürgermeister Rohm berichtete über die Arbeit des Organisationsteams Weihnachtsmarkt. Eine Informationsveranstaltung für die Standbetreiber fand am 25. September 2014 statt.
• Am 08. Oktober 2014 fand ein Informationsgespräch mit den jetzigen Eigentümern der Grundstücke im geplanten Baugebiet „In der Goldgrub“ statt.
• Mit einer gut besuchten Auftaktveranstaltung am 09. Oktober 2014 wurde offiziell in den Prozess der Dorfmoderation eingestiegen. Ein erstes Ergebnis ist die Benennung von Potenzialen und Defiziten unserer Gemeinde durch die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger. Im Rahmen der zweiten Veranstaltung der Dorfmoderation am 30. Oktober 2014 wird hieran angeknüpft, mit dem Ziel, Schwerpunktthemen und Projektideen für den weiteren Verlauf der Dorfmoderation festzulegen.

Unter Tagesordnungspunkt 2 stellte der Gemeinderat zunächst einstimmig den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Saffig zum 31.12.2013 fest. Im Anschluss wurde dem Ortsbürgermeister und den an der Verwaltung beteiligten Beigeordneten sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Pellenz und den an der Verwaltung beteiligten Beigeordneten einstimmig Entlastung erteilt.

Die Annahme einer Spende für die Durchführung der Ferienbetreuung der Ortsgemeinde Saffig in Höhe von 250 € wurde unter Tagesordnungspunkt 3 einstimmig vom Rat beschlossen.

Kommunen schließen mit Energieversorgungsunternehmen Konzessionsverträge ab. Dem Energieversorger wird die Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze zum Betrieb von Versorgungsnetzen gewährt. Im Gegenzug erhält die Kommune eine Konzessionsabgabe. Der bestehende Gaskonzessionsvertrag zwischen der Ortsgemeinde Saffig und der Energieversorgung Mittelrhein AG endet am 11. Dezember 2014. Gemäß § 46 Absatz 3 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) wurde das Vertragsende am 30. November 2012 im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Innerhalb der anschließenden Interessensbekundungsfrist von drei Monaten haben die Energieversorgung Mittelrhein AG sowie die RWE AG ihr Interesse für den Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages bekundet. Im Vorfeld der Auswahl eines Bewerbers sind Auswahlkriterien und deren Gewichtung festzulegen. Unter Tagesordnungspunkt 4 beschloss der Gemeinderat einstimmig einen Kriterienkatalog sowie die Gewichtung der Auswahlkriterien. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bewerbern die beschlossenen Auswahlkriterien und deren Gewichtung unter Beifügung eines Mustervertragsentwurfs bekannt zu geben und die Bewerber zur Abgabe indikativer, d.h. nicht verbindlicher Angebote binnen einer Frist von drei Monaten aufzufordern.

In der anschließenden Einwohnerfragestunde beantwortete die Verwaltung Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.