Sitzung des Gemeinderates vom 18. Februar 2014

Am 18. Februar kam der Saffiger Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2014 zusammen. Ortsbürgermeister Dirk Rohm konnte Klaus Bell, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Pellenz, als Gast begrüßen.

Mit aktuellen Informationen der Verwaltung wurde in die Tagesordnung eingestiegen:
• Ortsbürgermeister Rohm berichtete, dass die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Beschilderung der lokalen Wanderwege in der Pellenz begonnen hat.
• Am 16. Januar 2014 hat der Verbandsgemeinderat beschlossen, dass die Ver-bandsgemeinde Pellenz die von den Ortsgemeinden übertragene Aufgabe der Tourismusförderung rückwirkend ab dem 01. Januar 2014 übernimmt.
• Zur Information und Kenntnisnahme wurde den im Rat vertretenen Fraktionen eine Auflistung der vom Runden Tisch Kinder- und Jugendarbeit in Absprache mit der Verwaltung der Ortsgemeinde beschlossenen Auszahlungen von Zuschüssen für örtliche Vereine, Verbände und Institutionen im Jahr 2013 vorgelegt.

Die Durchführung einer Dorfmoderation wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Im Rahmen einer Dorfmoderation werden die Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger zur Qualität ihres Lebensraumes ergründet. Eine Dorfmoderation lebt von der Beteiligung der gesamten Bevölkerung und der Einbindung aller Altersgruppen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sollen im Prozess der Dorfmoderation Potentiale und Defizite der eigenen Gemeinde benannt, Probleme erörtert sowie Lösungsansätze erarbeitet werden. Die dokumentierten Ergebnisse einer Dorfmoderation können für einen längerfristigen Zeitraum von rund 15 Jahren einen Leitfaden für die örtliche Entwicklungsplanung darstellen. In der Regel werden auf der Grundlage der Ergebnisse einer Dorfmoderation vorhandene Dorfentwicklungskonzepte fortgeschrieben. Aus Sicht der Verwaltung ist die vom Rat beschlossene Dorfmoderation ein geeignetes Instrument, um die Weiterentwicklung der Ortsgemeinde Saffig auch zukünftig erfolgreich gestalten zu können.

Unter Tagesordnungspunkt 3 beschloss der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme rückwirkend zum 01. Januar 2014 die Anpassung der Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer an die im Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) festgesetzten Nivellierungssätze.

Der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Saffig für das Haushaltsjahr 2014 wurde unter Tagesordnungspunkt 4 beraten. Der Haushaltsplan besteht aus dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt enthält alle Erträge und Aufwendungen eines Haushaltsjahres, aufgrund der für 2014 geplanten Ansätze ergibt sich im Ergebnishaushalt ein Jahresfehlbetrag von 906.071 €. Im Finanzhaushalt werden alle Ein- und Auszahlungen – insbesondere auch für Investitionen – veranschlagt, für das Planjahr 2014 wird ein Saldo von –665.692 € erwartet. In 2014 sind Investitionsmaßnahmen in Höhe von 375.650 € geplant. Die dringend notwendige Sanierung des Sportplatzes ist mit 290.000 € veranschlagt (Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahmen; gemäß des Beschlusses des Gemeinderates vom 12. September 2013 wird die Umsetzung der einzelnen Sanierungsmaßnahmen stufenweise erfolgen). Für den Ausbau des Rad- / Wanderweges von Saffig nach Miesenheim sind 45.000 € vorgesehen. Den investiven Auszahlungen stehen zu erwartende Einzahlungen in Höhe von 116.500 € gegenüber, zur Deckung der Investitionstätigkeit ist die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 259.150 € vorgesehen. Wichtigste Einnahmequellen der Ortsgemeinde Saffig sind Steuern sowie allgemeine Zuweisungen und Umlagen, erwartet wird für das Haushaltsjahr 2014 ein Gesamtbetrag von 1.637.798 €. Demgegenüber stehen Aufwendungen für Kreis- und Verbandsgemeindeumlage sowie Gewerbesteuerumlage in Höhe von 1.636.915 €. Nach Ansicht der Verwaltung ist der Haushaltsplan 2014 einerseits geprägt durch die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzausstattung, dennoch bleibt ausreichend Spielraum für die am Kriterium Zukunftsfähigkeit orientierte Weiterentwicklung der Ortsgemeinde Saffig. Einstimmig wurden Haushaltssatzung, Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie Stellenplan vom Gemeinderat beschlossen.

Unter Tagesordnungspunkt 5 billigte der Rat den Entwurf der 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Bassenheimer Straße / Friedhofstraße“ und beschloss die Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13a BauGB und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB.

Im Rahmen der Sitzung am 12. September 2013 hatte der Gemeinderat das von der Verwaltung der Ortsgemeinde vorgeschlagene Konzept für eine Umsetzung der zur Erhaltung und weiteren Nutzung des Sportplatzes zwingend notwendigen Sanierungsmaßnahmen beschlossen. In 2014 wird zunächst der Neubau eines Umkleide- und Duschkabinentraktes realisiert (voraussichtliche Kosten: 90.000 €). Unter Tagesordnungspunkt 6 fasste der Rat folgende Beschlüsse:
1. Der von Architekt Jörg Schrörs vorgestellten Planung für den Neubau eines Umkleide- und Duschkabinentraktes wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung der Ortsgemeinde wird beauftragt, den Bauantrag für die Errichtung des Umkleide- und Duschkabinentraktes zu stellen.
3. Standsicherheitsnachweis und Wärmeschutznachweis nach Energieeinsparverordnung (EnEV) sollen von einem externen Büro erstellt werden. Die Verwaltung der Ortsgemeinde wird beauftragt, Angebote einzuholen und den Auftrag zu erteilen.

In der anschließenden Einwohnerfragestunde beantwortete die Verwaltung der Ortsgemeinde Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.